Welche Vorteile bringt der Übergabevertrag?
posted am: 21 Juni 2021
Vermögen und vor allem landwirtschaftlich genutzte Immobilien stellen jeweils einen großen Wert dar. Der Betreiber ist in manchen Fällen jedoch nicht mehr in der Lage, diese selbst zu bewirtschaften und benötigt deshalb einen Übernehmer. Im Rahmen des sogenannten Übergabevertrages übergibt der Übergeber dem Übernehmer den Hof oder das Gewerbe gegen eine Renten- oder vergleichbare Ausgleichsleistung.
Oft handelt es sich beim Übergabevertrag um eine vorgezogene Erbschaft. Der Erbe, der den Hof schon vor diesem Akt maßgeblich betreut und verwaltet, erhält weitestgehende Rechte. Diese erlauben ihm beispielsweise Verträge abzuschließen und andere werterhaltende Maßnahmen durchzuführen. Allerdings wird im Rahmen des jeweiligen Vertrages auch eine Klausel vereinbart, die den Verkauf des Hofes zu Lebzeiten des Erblassers untersagt. Gleiches gilt für die Beleihungen, die nicht mit dem wirtschaftlichen Belangen des Unternehmens vereinbar sind und den Bestand zum Nachteil des rentenberechtigten Übergebers gefährden.
Im Inland bedarf jedoch jede Übertragung von Grundbesitz der Schriftform. Um den jeweiligen Vorgang abzusichern, schalten die Beteiligten von Rechts wegen immer einen Notar ein, der zugleich Rechtsanwalt ist. Er bescheinigt im ersten Schritt, dass die Beteiligten geistig und mental in der Lage sind, rechtsverbindliche Geschäfte zu tätigen. Dann bespricht er mit ihnen das weitere Vorgehen. Hierzu benötigt er die Personalausweise sowie alle für die Übertragung notwendigen Unterlagen. Mit diesen dokumentiert der Übergeber, dass er Eigentümer des Betriebs ist. Gleichzeitig sieht sich der Notar die aktuellen Grundbuchauszüge an und überprüft die Angaben der Hausbank. Gibt es Baulasten, die sich positiv oder negativ auf den Übernehmer auswirken werden? Hat der derzeitige Eigentümer hohe Hypotheken abgeschlossen, die der Nachfolger übernehmen muss? Welche Leistungen hat der Erbe im Rahmen des vorweggenommenen Erbes an den Erblasser zu bezahlen? Gibt es ein Altenteil auf dem Hof und wie hoch wird die monatliche Rente sein? Sind diese Fragen geklärt worden, setzt der Notar wie zum Beispiel Mag. Dr. Josef Kurz einen Übergabevertrag auf.
Aufgrund der wirtschaftlichen Situation kann der Wert der anzusetzenden Leibrente den des Hofes übersteigen. Um den Erben auch für die Zukunft abzusichern, vereinbaren die Beteiligten im Rahmen des Übergabevertrags einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dieser würde greifen, wenn der Erblasser bei seinem Ableben noch Schulden beim Übernehmer des Hofes hat.
Ein wesentlicher Vorteil besteht in der Vermeidung von Erbstreitigkeiten. Sollte der Erblasser mehrere Kinder oder Erben haben, die jedoch nicht an der Bewirtschaftung des Hofes beteiligt sind, werden deren Ansprüche nachrangig behandelt.
Im Rahmen des Vertrages wird das Wohnrecht des ausscheidenden Landwirts als dingliches Recht ins Grundbuch eingetragen. Dazu kommen steuerrechtliche Vorteile, die von Land zu Land unterschiedlich ausfallen können. In einigen Fällen nutzen die Partner auch die Grundfreibeträge, die sich aus verschiedenen Ansätzen ergeben können.